Home       Kontakt     Referenzen   Impressum    AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Modernisierung bzw. Sanierung des des vorbezeichneten Objekts.


§ 2 Vertragsbestandteile

2.1
Bestandteile dieses Vertrages sind – bei Widersprüchen – in der nachgenannten Reihen- und Rangfolge:

2.1.1
Die Regelungen dieses Werkvertrages

2.1.2
Das freibleibende Angebot vom

2.1.3
Unsere AGB

2.1.4
Alle technischen Vorschriften und Normen in der bis zur Abnahme jeweils aktuellen Fassung, wie z.B. DIN-Normen, EN-Normen, ISO-Normen, VDI/VDE-Richtlinien einschließlich veröffentlichter Entwürfe, soweit sie den gemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, die Herstellerrichtlinien und Vorschriften sowie die sonstigen , allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme.

2.1.5
Die Anschlussbedingungen der örtlichen Versorgungsträger und der Gas-, Wasser-, Fern- wärme- und Stromversorgungsunternehmen.

2.1.6
Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung

2.1.7
Die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für die Bauleistungen (VOB/C).

2.1.8
Die Bestimmungen des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches)

2.2
Weitere Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart

2.3
Sofern zwischen den Ziffern 2.1.1. bis 2.1.8 bezeichneten Vertragsbestandteilen Widersprüche oder Abweichungen bestehen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber auf diesen Umstand hinzuweisen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vor der Ausführung der davon betroffenen Leistung aufzufordern, die Unstimmigkeit in den Vertragsbestandteilen zu klären und eine Entscheidung über Art und Umfang der tatsächlich geforderten Leistung zu treffen.


§ 3 Leistungsumfang des Auftragnehmers

3.1
Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen werden durch diesen Werkvertrag und das freibleibende Angebot, auf das Bezug genommen wird, sowie die in § 2 aufgeführten Vertragsbestandteile beschrieben. Dem Auftragnehmer ist bewusst, dass in diesem Werkvertrag und den Vertragsbestandteilen nicht alle erforderlichen Leistungen im Einzelnen beschrieben sind, die für die Herstellung des vertragsgegenständlichen Objekts erforderlich sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich daher, alle Planungs-, Liefer- und Bauleistungen zu erbringen, die erforderlich sind, um das vertragsgegenständliche Objekt mangelfrei, vollständig und zur vertraglich vorgesehenen Nutzung betriebsbereit und funktionstüchtig herzustellen.

3.2
Der Auftragnehmer hat die Entwurfsplanung und Leistungsbeschreibung selbst erstellt. In diesem Zusammenhang hat er sich ein umfassendes Bild von der auszuführenden Planungs-, Liefer-, Bau- und Montageleistungen gemacht.

3.3
Die Erbringung aller weiteren Planungsleistungen bzw. sonstigen Architekten- und Ingenieurleistungen, auch von Sonderfachleuten, die für die Bauausführung erforderlich sind, gehören - soweit sie erforderlich sind -  zum Leistungsumfang des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer hat insbesondere die Ausführungsplanung einschließlich der statischen Berechnung und Nachweise sowie Werkstatt- und Montageplanung zu erstellen.

3.4
Der Leistungsumfang des Auftragnehmers umfasst insbesondere:

3.4.1
Die Herbeiführung aller für die Bauausführung und die Inbetriebnahme des Objekts erforderlichen Genehmigungen einschließlich der Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten, soweit in diesem Vertag und in den Vertragsbestandteilen nicht ausdrücklich bestimmt ist, dass die Genehmigung vom Auftraggeber beizubringen sowie die Wahrnehmung aller Anzeige- und Nachweispflichten aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Hierzu gehören auch erforderliche Genehmigungen vom Prüfstatiker.

3.4.2
Aufbau, Vorhalten und Unterhalten, Abbau und Transport der erforderlichen Baustelleneinrichtung einschließlich der Bauzäune und Einfriedung.

3.4.3
Die Durchführung aller für die Errichtung des vertragsgegenständlichen Objekts erforderlichen Vermessungs- und Einmessungsarbeiten durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (z.B. Absteckungen, Höhenfestpunkte, Einmessungen etc.).

3.4.4
Sämtliche Maßnahmen zur Sicherung der Baustelle einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung und Aufrechterhaltung des Baustellen- und des angrenzenden öffentlichen Verkehrs, der notwendigen Absperrung, Verkehrsregelung, Beschilderungen und Beleuchtungen.

3.4.5
Die Übernahme aller Verkehrssicherungs-, Reinigungs-, Beräumungs- und Streupflichten für die Baustelleneinrichtungsflächen und die angrenzenden öffentlichen Straßen und Wege bis zur endgültigen Fertigstellung und Übergabe des Objekts an den Auftraggeber.

3.4.6
Der Schutz der angrenzenden, umliegenden Bauteile sowie der nachbar- und öffentlichen Grundstücke, Straßen und Wege vor Beschädigungen und Verschmutzungen. Auftretende Beschädigungen und Verschmutzungen sind unverzüglich zu beseitigen.

3.4.7
Die Übernahme der Bauleitung gemäß Landesbauordnung soweit eine Bauleitung nach diesen Vorschriften erforderlich ist.

3.4.8
Die Erbringung aller besonderen Leistungen im Sinne der allgemeinen technischen Vertragsbestandteile für Bauleistungen (VOB/C).


§ 4 Ausführung der Leistungen

4.1
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit auf der Baustelle eine der Art und dem Umfang des Bauvorhabens entsprechende sachverständige technische Aufsicht (Bauleiter, Montageleiter, Poliere) zu stellen.  

4.2
Der verantwortliche Bauleiter bzw. sein Vertreter hat während der normalen Arbeitszeit ständig auf der Baustelle anwesend zu sein. Außerhalb der normalen Arbeitszeiten muss er fernmündlich erreichbar sein. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Austausch von einzelnen Mitgliedern der technischen Aufsicht zu verlangen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

4.3
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle für die Erbringung seiner Leistung erforderlichen Abstimmungen mit dem Auftraggeber seinen Nachunternehmern, Fachplanern, Behörden, Prüfstatikern, Versorgungsunternehmen, Anliegern und allen weiteren Beteiligten vorzunehmen.

4.4
Die Parteien vereinbaren, dass hinsichtlich der vom Auftragnehmer einzubauenden Bauteile, Materialien und Stoffe, Bemusterungen stattfinden werden. Die Bemusterungen erfolgen auf der Grundlage einer zwischen den Parteien abzustimmenden Bemusterungsliste, in der neben den zu bemusternden Bauteilen etc. auch der zeitliche Ablauf der Bemusterung anzugeben ist. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber innerhalb von 2 Wochen nach Erteilung des Auftrages einen Entwurf für eine Bemusterungsliste übergeben. Alle Muster sind so rechtzeitig vorzulegen, dass unter Berücksichtigung einer Prüfzeit von in der Regel 3 Werktagen für den Auftraggeber keine Verzögerung in der Bauausführung entstehen kann. Bemusterungen sind grundsätzlich mit mehreren kostenneutralen Varianten (mindestens 3 Varianten) vorzunehmen. Zur besseren Bewertung sind grundsätzlich nur zusammenhängende Bereiche zu bemustern.  


§ 5 Vergütung

5.1
Es gilt der im freibleibenden Angebot ausgewiesene Preis für die im freibleibenden Angebot bezeichneten Leistungen.

5.2
Die Zahlung erfolgt zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.


§ 6 Nachunternehmer

6.1
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die von ihm gegenüber dem Auftraggeber zu erbringende Leistung ganz oder teilweise durch Nachunternehmer ausführen zu lassen.

6.2
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber laufend über eingesetzte Nachunternehmer und die mit ihnen abgeschlossenen Verträge zu informieren, soweit dies berechtigten Interessen des Auftragnehmers oder des Nachunternehmers nicht widerspricht oder der Geheimhaltung unterliegt.


§ 7 Leistungsänderungen

7.1      
Die Anordnung von Leistungsänderungen und deren Vergütung richtet sich nach den Vorschriften der VOB/B. Dieses Recht schließt auch das Recht ein, änderungen der Bauumstände, der Bauzeit bzw. der Ausführungsfristen anzuordnen, es sei denn, eine solche Anordnung stellt einen unangemessenen Eingriff in die betriebliche Disposition des Auftragnehmers dar und ist ihm nicht zumutbar.

7.2      
Anordnungen erfolgen aus Beweisgründen schriftlich und dürfen nur von Personen erteilt werden, die zur Anordnung von Leistungsänderungen nach den Regeln dieses Vertrages berechtigt sind.

7.3      
Als Nebenpflicht hat der Auftragnehmer auch bei Ansprüchen nach §§ 1 Nr. 3, 2 Nr. 5 VOB/B entstehende Mehrkosten dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7.4      
Der Auftragnehmer ist im Falle einer Anordnung verpflichtet, dem Auftraggeber möglichst vor Ausführung der Leistung ein Nachtragsangebot vorzulegen, das folgende Angaben enthalten muss:

In dem Nachtragsangebot muss dargestellt werden, inwiefern die auszuführende Leistung  von der ursprünglich vereinbarten Leistung abweicht oder es sich um eine zusätzliche Leistung handelt.. Der Auftragnehmer hat erfolgte Anordnungen darzulegen. Wenn der Auftragnehmer seine Nachtragsforderungen auf eine schriftliche Anordnung des Auftraggebers stützt, hat er diese im Nachtragsangebot zu bezeichnen.In dem Nachtragsangebot müssen die Auswirkungen der Leistungsänderung auf den Bauablauf sowie sonstige Auswirkungen erläutert werden. In dem Nachtragsangebot müssen alle kostenmäßigen Auswirkungen der geänderten/ zusätzlichen Leistungen angegeben werden. Dies gilt auch für Kosten für eine etwaige Bauzeitverlängerung und Beschleunigungsmaßnahmen. Die Berechnung der Vergütung muss den Ziffern 7,5 und 7,6 enthaltenen Vorgaben entsprechen.

7.5      
Die Parteien vereinbaren als Grundlage der Mehr- und Minderkosten, die diesem Vertrag als Anlage beigefügten Einheitspreisliste. Soweit diese keine einschlägige Berechnungsgrundlage enthält, ist die Vergütung für die geänderte/zusätzliche Leistung auf der Grundlage der Preisermittlungsgrundlagen des Hauptvertrages zu berechnen.


§ 8 Rechnung/Zahlung

8.1
Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegenüber dem Auftraggeber in Höhe des Wertes, der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages in möglichst kurzen Zeitabständen.

8.2
Die Schlussrechnung ist innerhalb von 2 Wochen nach Fertigstellung der Leistung und Durchführung der Endabnahme nach diesem Vertrag mit allen notwendigen Unterlagen in prüffähiger Form aufzustellen und dem Auftraggeber zuzuleiten. Die Schlussrechnungsstellung setzt in jedem Fall die ordnungsgemäße Abnahme nach diesem Werkvertrag voraus. In der Schlussrechnung müssen die bisher geleisteten Abschlagszahlungen jeweils nochmals einzeln aufgeführt werden. Die Umsatzsteuer ist auszuweisen, soweit nicht der Auftraggeber nach § 13 b UStG Steuerschuldner ist.

8.3 
Die Schlusszahlung erfolgt nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Schlussrechnung.

8.4
Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung von einem Konto der Tag der Abgabe oder Absendung des Zahlungsauftrages an das Geldinstitut, wenn das Konto eine ausreichende Deckung aufweist.


§ 9 Freistellung gemäß § 48 b EStG

9.1      
Soweit dies nicht schon mit der Angebotsabgabe geschehen ist, hat der Auftragnehmer unverzüglich nach Vertragsschluss dem Auftraggeber eine Freistellungsbescheinigung seines zuständigen Finanzamtes nach § 48 b EStG vorzulegen und bei Ablauf der zeitlichen Geltung unaufgefordert eine neue Bescheinigung nachzureichen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene änderung im Bezug auf die vorgelegte Freistellungsbescheinigung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

9.2      
Liegt dem Auftragnehmer keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich seine Steuernummer, das für ihn zuständige Finanzamt und dessen Bankverbindung mitzuteilen. Liegt eine Freistellungsbescheinigung nicht vor oder wird eine vorgelegte Bescheinigung widerrufen oder zurückgenommen, ist der Auftraggeber zu einem der zu entrichtenden Steuer der Höhe nach entsprechenden Einbehalt berechtigt.


§ 10 Abnahme

10.1    
Im Hinblick auf die Abnahme gelten die Regelungen der VOB/B.

10.2    
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme seiner Leistungen (§ 644 BGB).


§ 11 Mängelansprüche

11.1    
Die Mängelhaftung richtet sich nach den Vorschriften der VOB/B, soweit im Folgenden nicht etwas anderes geregelt ist.

11.2    
Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche für alle Lieferungen, Bau- und Planungsleistungen richtet sich nach der VOB/B.


§ 12 Versicherungen  

12.1    
Der Auftragnehmer schließt auf seine Kosten eine Bauleistungsversicherung mit ausreichender Deckung nach den allgemeinen Bedingungen ab.

12.2    
Der Auftragnehmer schließt auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von ………………….. EUR für Personenschäden und ……………………… EUR für Vermögensschäden sowie Sach- und sonstige Schäden ab. Die Versicherung muss auch die Risiken einer fehlerhaften Planung abdecken. 12.3    
Der Abschluss der Betriebshaftpflichtversicherung und der Bauleistungsversicherung ist dem Auftraggeber spätestens vor Beginn der Leistungserbringung durch Übersenden einer Bestätigung der Versicherung unaufgefordert nachzuweisen.

12.4    
Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung der Arbeiten gegen ihn geltend machen, frei.  


§ 13 Kündigung

13.1    
Für die Kündigung dieses Vertrages gelten die §§ 8, 9 VOB/B.

13.2    
Im Falle einer Kündigung oder sonstigen Beendigung des Vertrages hat der Auftragnehmer seine Leistung so abzuschließen, dass der Auftraggeber die Leistung ohne Schwierigkeiten übernehmen und die Weiterführung derselben durch einen Dritten veranlassen kann.

13.3    
Die Parteien verpflichten sich, den erreichten Leistungsstand in einem gemeinsamen Aufmaß zu ermitteln.

13.4    
Die Abrechnung der tatsächlich bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen erfolgt auf der Grundlage des gemeinsamen Aufmaßes der Parteien.

13.5    
Erfolgt eine Kündigung, gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von dem Auftragnehmer zu vertreten ist, hat der Auftragnehmer das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der Auftraggeber oder der Auftragnehmer im Einzelfall andere Nachweise erbringt.


§ 14 Haftung/Gefahrtragung

14.1    
Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter, die durch ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, frei. Hierzu gehören neben den in § 19.2 aufgeführten Ansprüchen unter anderem nachbarrechtliche Ansprüche, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche Dritter sowie von Behörden verhängte Buß- und Zwangsgelder. Die Freistellung umfasst auch dem Auftraggeber entstehende Gerichts- und Anwaltskosten zur Abwehr der gegen ihn geltend gemachten Ansprüche.

14.2    
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber bei der Abwehr aller im Zusammenhang mit dem Verhalten des Auftragnehmers und seiner Auftragnehmer von Dritten geltend gemachten Ansprüchen zu unterstützen, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  


§ 15 Zurückbehaltungsrecht  

15.1    
Macht der Auftragnehmer von einem vermeintlichen Leistungsverweigerungsrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist der Auftraggeber seinerseits berechtigt, die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung in Höhe des geforderten Betrages abzuwenden.

15.2    
Die Kosten der Sicherheit sind vom Auftragnehmer zu tragen, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nicht berechtigt war.   


§ 16 Sonstige Bestimmungen

16.1    
änderungen und Ergänzungen sowie mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Aus Beweisgründen ist für Vertragsänderungen und Ergänzungen ebenfalls die Schriftform zu wählen. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

16.2    
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien haben sich so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird und alles unternommen wird, was erforderlich ist, um die Teilnichtigkeit zu beheben bzw. die Lücke auszufüllen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene, rechtlich zulässige Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Teilnichtigkeit oder die Lücke bedacht hätten.

16.3    
Für die Durchführung dieses Vertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.4    
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Ort des Bauvorhabens.

16.5    
Als örtlicher Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Mechernich vereinbart.  

Vereinbaren Sie kostenlos

und völlig unverbindlich

Ihr persönliches

Beratungsgespräch.

Terminvereinbarung

Nach Fertigstellung

kostenloser

Gebäudeenergieausweis

als Zertifikat zur

Qualitätssicherung.

mehr Informationen

Wir finden jede Schwachstelle

in Ihrem Gebäude.

mehr Informationen